Chronologische Synopse

 

der Verfahrenswege zu den sieben Verfassungsbeschwerden gegen das linksunten-Verbot

 

In der folgenden Tabelle (diese als .pdf- bzw. .png-Datei [jeweils ein DIN A3-Blatt]) bezieht sich Spalte 1 auf das Vorgehen derjenigen, denen 2017 die linksunten-Verbotsverfügung zugestellt wurde; Spalte 2 und 3 beziehen sich auf mein eigenes Vorgehen – als bekennendem/r LeserIn und AutorIn von linksunten. Spalte 2 betrifft eine beabsichtige Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot; Spalte 3 einen Antrag an das Bundesinnenministerium, das Verbot zurückzunehmen, und eine beabsichtigte weitere Klage, mit der das Ministerium verpflichtet werden soll, mir zumindest eine Antwort zu schicken. Beide beabsichtigten Klagen befinden sich noch in einem Vorstadium – nämlich in der Phase des Versuchs – zwecks Verringerung des Kostenrisikos – Prozeßkostenhilfe bewilligt zu bekommen.

Alle drei Wege führten mittlerweile bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

 

14. August 2017:

Im Bundesinnenministerium wird die linksunten-Verbotsverfügung unterschrieben

 

 

 

25. August 2017

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In Freiburg finden Haussuchungen statt; fünf Personen wird die Verbotsverfügung – inklusive Begründung – förmlich zugestellt

Im internet wird die Verfügung ohne den begründenden Teil und ohne Hinweis, wo dieser eingesehen werden kann, veröffentlicht

Bereits wenige Tage später – also innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO – erheben diejenigen, denen die Verfügung zuge­stellt worden war, Anfechtungsklage gem. § 42 VwGO (z.B. taz v. 30.08.2017)

Daß der Einsichtsort nicht genannt wurde, verstößt gegen § 41 Absatz 4 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und führte dazu, daß die Verfügung selbst und deren Bekanntmachung, gegen­über allen, denen sie nicht zugestellt wurde, unwirksam blieb;

die Klagefrist des § 74 VwGO wurde für diese Leute – also die allermeisten – nicht in Gang gesetzt.

 

 

 

Haken an der Sache: Gem. § 42 VwGO müssen sie geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Aber in welchem eigenen Recht sind sie durch das Verbot verletzt, wenn sie mit dem Verbotsobjekt gar nichts zu tun haben?

Mir wird im Zuge des gegen Peter Nowak, Achim Schill und mich geführten Ermittlungsverfahrens der begründende Teil

der Verbotsverfügung bekannt

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09.08.2019

Ich beantrage – aus der Sprechposition als bekennende Lese­rIn und AutorInProzeßkostenhilfe für eine eigene Anfechtungsklage gegen das Verbot

Parallel beantrage ich beim Bundesinnenministerium die Rücknahme des Verbotes (dies könnte auch noch nach etwai­gem Versäumen der Klagefrist gemacht werden).

 

 

Eine Anfechtungsklage führt, wenn sie von den Gerichten als zulässig und begründet angesehen wird, zwangsläufig zur Aufhe­bung des angefochtenen Verwaltungsaktes (vgl. § 113 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung: „Soweit der Verwaltungsakt rechts­widrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Wider­spruchsbescheid auf.“)

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch die Behörde selbst ist dagegen Ermessenssache (vgl. § 48 Ab­satz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.“)

 

 

 

Mein Antrag wird vom BMI nicht innerhalb der 3 Monatsfrist des § 75 Satz 1 und 2 beschieden („Ist […] über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungs­akts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstän­de des Falles eine kürzere Frist geboten ist.“)

 

Am 13.11.2019 beantrage ich zusätzlich Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel, das Bundesinnenministerium zu verpflichten, meinen Antrag zu bescheiden (Verbescheidungs­klage) – weitergehend, es zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung festzustellen und sein Ermessen über eine Verbotsrücknahme auszuüben (Verpflichtungsklage).

 

Die fünf Klagen wurden zunächst unter den Aktenzeichen 1 A 11.17 bis 15.17 und – seit wechseln der Senatszuständigkeit – unter den Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19 bearbeitet

Mein erster PKH-Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 PKH 4.19 bearbeitet.

Mein zweiter PKH-Antrag wurde vom Bundesverwaltungsge­richt unter dem Aktenzeichen 6 PKH 6.19 bearbeitet.

 

 

 

Am 23.10.2019 lehnt das Bundesverwaltungsgericht meinen ersten PKH-Antrag ab. Dies betrifft die beabsichtigte Anfech­tungsklage gegen das Verbot.

 

Am 31.10.2019 erhebe ich Gehörsrüge gegen den Beschluß vom 23.10. Die Gehörsrüge wird vom Bundesverwaltungsge­richt unter dem Aktenzeichen 6 PKH 5.19 bearbeitet.

 

Am 13.11.2019 weist das BVerwG meine Gehörsrüge als unbegründet zurück

 

Ab dem 23.11.2019 erhebe ich mit mehreren aufeinander fol­genden Schriftsätzen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des BVerwG vom 23.10. und 13.11.2019

 

Am 29.01.2020 findet in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klagen der fünf VerbotsadressatInnen statt

 

Am 13.05.2020 lehnt das BVerwG meinen zweiten PKH-Antrag ab; dies betrifft die beabsichtigte Verbescheidungs- & Verpflichtungsklage

Am 14.05.2020 veröffentlicht das BVerwG die schriftliche Be­gründung seiner fünf Urteile vom 29.01.2020: 6 A 1.19, 2.19, 3.19, 4.19 (wohl gleichlautend) und 5.19 (etwas länger)

 

 

Am 08.06.2020 erheben die VerbotsadressatInnen Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 29.01.2020

 

Am 16.06.2020 erhebe ich Gehörsrüge gegen den Beschluß vom 13.05.2020

 

Am 26.06.2020 weist das BVerwG auch diese Gehörsrüge zurück

 

Am 10.08.2020 erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse vom 13.05. und 26.06.

 

Die Aktenzeichen zu den Verfassungsbeschwerden der Ver­botsadressatInnen sind mir nicht bekannt.

Die Verfassungsbeschwerde wegen der beabsichtigten Anfech­tungsklage wird unter dem Aktenzeichen  1 BvR 73/20 bearbeitet.

Für die Verfassungsbeschwerde wegen der beabsichtigten Verpflichtungsklage wird unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1900/20 bearbeitet.