Verfassungsbeschwerde vom 10.08.2020 gegen beide Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts

Über­blick:
a) Resü­mee und Glie­de­rung
b) Begleit­schrei­ben dazu
c) Ein­lei­tung zu den Aus­zü­gen (bei labournet.de und trend. online­zei­tung)
d) Pres­se­er­klä­rung zum Gan­zen


Abge­se­hen von Argu­men­ten für ver­schie­de­ne ande­re – wei­ter­ge­hen­de und weni­ger weit­ge­hend – Anträ­ge lau­tet mein Haupt­ar­gu­ment zu den Fra­gen,

  • ob das Ver­bot von linksunten.indymedia rechts­wid­rig ist (und ob ich folg­lich einen Anspruch habe, daß das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um dies fest­zu­stellt und sei­ne Ermes­sen über eine Rück­nah­me des Ver­bo­tes ausübt[1]Siehe § 48 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den.“)

(und

  • ob ich – wei­ter­ge­hend – durch das Ver­bot in eige­nen Rech­ten ver­letzt bin und daher einen Anspruch auf gericht­li­che Auf­he­bung des Ver­bo­tes habe[2]Siehe § 113 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Ver­wal­tungs­akt und den etwai­gen Wider­spruchs­be­scheid auf.“})},

fol­gen­der­ma­ßen:

„Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch für den hier gegen­ständ­li­chen PKH-Antrag – wenn auch unzu­tref­fen­der­wei­se – auf die Fra­ge abstellt, ob die links­un­ten-Verbotsverfü­gung eige­ne Rech­te d. Bf.In [Beschwer­de­füh­re­rIn] ver­letzt,
so ver­letzt die ver­nei­nen­de Ant­wort, die das BVerwG auf die­se Fra­ge erneut gibt, die Grund­rech­te des Bf.In aus Art. 5 I 1, 2 GG (Meinungsäußerungs‑, Infor­ma­ti­ons- und Pres­sefreiheit) aus den Grün­den die bereits in der bereits anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de dar­ge­legt wur­den. Kurz zusam­men­ge­faßt lau­ten die­se Grün­de:
Das Ver­bot von linksunten.indymedia.org war das Ver­bot – auch des künf­ti­gen Erschei­nens – eines Medi­ums. Das Ver­bot des künf­ti­gen Erschei­nens von Medi­en ver­stößt gegen das Zen­sur­ver­bot des Art. 5 I 3 GG; die Schran­ken des Art. 5 II GG decken aus­schließ­lich nach­träg­li­ches Ein­schrei­ten gegen bereits erschie­ne­ne Medi­en und bereits erfolg­te Mei­nungsäußerungen. Soweit auch die Zugäng­lich­keit von bereits erschie­nen Artikel[n] d. Bf.In von dem Ver­bot betrof­fen war, so war auch die­se nach­träg­li­che Betrof­fen­heit nicht von den Schran­ken des Art. 5 II GG gedeckt, da die Arti­kel d. Bf.In weder mit den all­ge­mei­nen Ge­setzen noch mit dem Schutz der Jugend und der per­sön­li­chen Ehre kol­li­dier­ten.
Da d. Bf.In Lese­rIn und AutorIn von links­un­ten war, ist d. Bf.In auch sub­jek­tiv durch das links­un­ten-Ver­bot im Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung sowie in der Infor­ma­ti­ons- und Pres­se­frei­heit ver­letzt – und folg­lich kla­ge­be­fugt und die beab­sich­tig­te Kla­ge mit hinrei­chender Erfolgs­aus­sicht i.S.d. § 114 I ZPO[3]§ 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung lau­tet: „Eine [Prozeß-]Partei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten entsprechend.“)ausgestattet.“

Die­ses Argu­ment ist in den bei­den ver­link­ten Aus­zü­gen aus mei­ner (ers­ten) Ver­fas­sungs­be­schwer­de von Ende 2019 genau­er aus­ge­führt:

und


a) Resü­mee (5 Sei­ten) und Glie­de­rung (2 Seiten)[4]In die­sen Text hat­ten sich drei Feh­ler ein­ge­schli­chen:
++ Auf S. 45 oben (Nr. 6) sind die Wör­ter „betrie­be­ne inter­net-Sei­te“ ver­lo­ren gegan­gen. Der Satz hät­te lau­ten sol­len: „Da der angeb­li­che Ver­ein und nicht das von die­sem her­aus­ge­ge­be­ne Medi­um ver­bo­ten wur­de, spie­le auch kei­ne Rol­le, daß d. Bf.In die von dem angeb­li­chen Ver­ein betrie­be­ne inter­net-Sei­te als Publi­ka­ti­ons­or­gan- und Infor­ma­ti­ons­quel­le nutz­te.“
++ auf S. 46 hät­ten bei Punk­te g) dop­pel­te Para­gra­phen-Zei­chen ste­hen sol­len: „§§ 75 I VwGO, 48 I VwGO“.
++ auf S. 46 in Nr. 2 hät­te es in der ers­ten Zei­le „aus­zu­ge­hen“ hei­ßen sol­len: „Selbst wenn dem­ge­gen­über davon auszugehen wäre, […]“.

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_II_Resuemee_u_InhVerz.pdf;
und auch in:
trend. online­zei­tung 8/2020
http://www.trend.infopartisan.net/trd0820/VB_II_Resuemee_u_InhVerz.pdf

b) Begleit­schrei­ben dazu (2 Sei­ten)

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/Begleitschreiben_GEKUE.pdf
und auch in:
trend. online­zei­tung 8/2020
http://www.trend.infopartisan.net/trd0820/Begleitschreiben_GEKUE.pdf

c) Dazu Ein­lei­tun­gen bei:

labournet.de v. 17.08.2020trend. online­zei­tung 8/2020
https://www.labournet.de/newsletter-montag-17-august-2020/#Drei_Jahre_nach_dem_Verbothttp://www.trend.infopartisan.net/trd0820/t350820.html

d) Pres­se­er­klä­rung zum Gan­zen

http://www.demokratisch-links.de/drei-jahre-spaeter

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/linksunten-indymedia-verfassungsbeschwerden-5963.html

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=74693&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c0ade574d9

Fußnoten   [ + ]

1. Siehe § 48 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den.“
2. Siehe § 113 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Ver­wal­tungs­akt und den etwai­gen Wider­spruchs­be­scheid auf.“})},

fol­gen­der­ma­ßen:

„Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch für den hier gegen­ständ­li­chen PKH-Antrag – wenn auch unzu­tref­fen­der­wei­se – auf die Fra­ge abstellt, ob die links­un­ten-Verbotsverfü­gung eige­ne Rech­te d. Bf.In [Beschwer­de­füh­re­rIn] ver­letzt,
so ver­letzt die ver­nei­nen­de Ant­wort, die das BVerwG auf die­se Fra­ge erneut gibt, die Grund­rech­te des Bf.In aus Art. 5 I 1, 2 GG (Meinungsäußerungs‑, Infor­ma­ti­ons- und Pres­sefreiheit) aus den Grün­den die bereits in der bereits anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de dar­ge­legt wur­den. Kurz zusam­men­ge­faßt lau­ten die­se Grün­de:
Das Ver­bot von linksunten.indymedia.org war das Ver­bot – auch des künf­ti­gen Erschei­nens – eines Medi­ums. Das Ver­bot des künf­ti­gen Erschei­nens von Medi­en ver­stößt gegen das Zen­sur­ver­bot des Art. 5 I 3 GG; die Schran­ken des Art. 5 II GG decken aus­schließ­lich nach­träg­li­ches Ein­schrei­ten gegen bereits erschie­ne­ne Medi­en und bereits erfolg­te Mei­nungsäußerungen. Soweit auch die Zugäng­lich­keit von bereits erschie­nen Artikel[n] d. Bf.In von dem Ver­bot betrof­fen war, so war auch die­se nach­träg­li­che Betrof­fen­heit nicht von den Schran­ken des Art. 5 II GG gedeckt, da die Arti­kel d. Bf.In weder mit den all­ge­mei­nen Ge­setzen noch mit dem Schutz der Jugend und der per­sön­li­chen Ehre kol­li­dier­ten.
Da d. Bf.In Lese­rIn und AutorIn von links­un­ten war, ist d. Bf.In auch sub­jek­tiv durch das links­un­ten-Ver­bot im Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung sowie in der Infor­ma­ti­ons- und Pres­se­frei­heit ver­letzt – und folg­lich kla­ge­be­fugt und die beab­sich­tig­te Kla­ge mit hinrei­chender Erfolgs­aus­sicht i.S.d. § 114 I ZPO{{§ 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung lau­tet: „Eine [Prozeß-]Partei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten entsprechend.“)

3. § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung lau­tet: „Eine [Prozeß-]Partei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten entsprechend.“)
4. In die­sen Text hat­ten sich drei Feh­ler ein­ge­schli­chen:
++ Auf S. 45 oben (Nr. 6) sind die Wör­ter „betrie­be­ne inter­net-Sei­te“ ver­lo­ren gegan­gen. Der Satz hät­te lau­ten sol­len: „Da der angeb­li­che Ver­ein und nicht das von die­sem her­aus­ge­ge­be­ne Medi­um ver­bo­ten wur­de, spie­le auch kei­ne Rol­le, daß d. Bf.In die von dem angeb­li­chen Ver­ein betrie­be­ne inter­net-Sei­te als Publi­ka­ti­ons­or­gan- und Infor­ma­ti­ons­quel­le nutz­te.“
++ auf S. 46 hät­ten bei Punk­te g) dop­pel­te Para­gra­phen-Zei­chen ste­hen sol­len: „§§ 75 I VwGO, 48 I VwGO“.
++ auf S. 46 in Nr. 2 hät­te es in der ers­ten Zei­le „aus­zu­ge­hen“ hei­ßen sol­len: „Selbst wenn dem­ge­gen­über davon auszugehen wäre, […]“.