Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung und mündlichen Urteilsbegründung vom 29.01.2020 zur Klage der EmpfängerInnen der Verbotsverfügung

Mit fol­gen­dem Schrift­satz wies ich ins­be­son­de­re auf den Unter­schied zwi­schen

  • mei­ner Sprech­po­si­ti­on als beken­nen­deR Lese­rIn und AutorIn von links­un­ten

und

  • der Sprech­po­si­tio­nen der­je­ni­gen, die als Emp­fän­ge­rIn­nen der links­un­ten-Ver­bots­ver­fü­gung gegen das Ver­bot klag­ten, aber selbst nichts dazu sagen, ob und in ggf. wel­cher Bezie­hung sie zu linksunten.indymedia stand,

hin – und daß folg­lich die – abwei­sen­de – Ent­schei­dun­gen (vom 29.01.2020) (sie­he 1, 2, 3, 4 [wohl alle gleich­lau­tend] und 5 [etwas län­ger]) zu deren Kla­gen auch nicht auf die Erfolgs­pro­gno­se (gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung[1]„Eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. in Ver­bin­dung mit § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung[2]„Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“) in Bezug auf die von mir beab­sich­tig­ten Kla­gen (Ver­be­schei­dungs- und Anfech­tungs­kla­ge) über­tra­gen wer­den kön­ne.

Wich­tig ist der Unter­schied ins­be­son­de­re in Bezug auf das Kri­te­ri­um des ‚Gel­tend­ma­chens eige­ner Rech­te‘ – also der eige­nen Betrof­fen­heit – in § 42 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „(1) Durch Kla­ge kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts (Anfech­tungs­kla­ge) sowie die Ver­ur­tei­lung zum Erlaß eines abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Ver­wal­tungs­akts (Ver­pflich­tungs­kla­ge) begehrt werden.(2) Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder sei­ne Ableh­nung oder Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein.“

Ich mache gel­tend,

und

  • dadurch, daß mein Antrag an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, das links­un­ten-Ver­bot zurück­zu­neh­men, nicht ein­mal beschie­den wur­de, in mei­nem Recht aus § 75 Satz 2 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung[3]Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her. ver­letzt zu sein, inner­halb von drei Mona­ten zumin­dest eine Ant­wort zu bekom­men.

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Fußnoten   [ + ]

1. „Eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.
2. „Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“
3. Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her.