Mein Antrag vom 13.11.2019 auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage (gegen das Verbot bzw. genauer:) dagegen, daß das BMI meinen Antrag vom August nicht beschieden hat

Nach­dem das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mei­nen Antrag vom 09.08.2020, das Ver­bot von linksunten.indymedia zurück­zu­neh­men, nicht inner­halb der 3 Monats-Frist des § 75 Satz 2 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung[1]Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her. beschie­den hat­te, bean­trag­te ich – zwecks Begren­zung des Kos­ten­ri­si­kos – beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Pro­zeß­kos­ten­hil­fe für eine sog. Ver­be­schei­dungs­kla­ge[2]Sie­he: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbescheidungsklage und § 113 Absatz 5 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit die […] Unter­las­sung des Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, spricht das Gericht die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus, die bean­trag­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men, wenn die Sache spruch­reif ist. Andern­falls spricht es die Ver­pflich­tung aus, den Klä­ger unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts zu beschei­den.“..

Mein Antrag auf Pro­zeß­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge mit dem Ziel, die BRD zu ver­pflich­ten, die Nich­tig­keit des links­un­ten-Ver­bo­tes fest­zu­stel­len; hilfs­wei­se: zumin­dest über­haupt irgend­ei­ne Ant­wort auf mei­nen Antrag vom 09.08.2019 zu schi­cken

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Fußnoten   [ + ]

1. Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her.
2. Sie­he: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbescheidungsklage und § 113 Absatz 5 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit die […] Unter­las­sung des Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, spricht das Gericht die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus, die bean­trag­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men, wenn die Sache spruch­reif ist. Andern­falls spricht es die Ver­pflich­tung aus, den Klä­ger unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts zu beschei­den.“.