Gehörsrüge gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts

Mit nach­ste­hen­der Gehörsrü­ge wen­de ich mich gegen den Beschluß des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 13.05.2020. Eine Gehörsrü­ge ist eine spe­zi­el­ler Rechts­be­fehl, mit dem Ver­let­zun­gen des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Arti­kel 103 Absatz 1 Grund­ge­setz[1]„Vor Gericht hat jeder­mann Anspruch auf recht­li­ches Gehör.“) gerügt wer­den kön­nen.

Ich sehe mein recht­li­ches Gehör durch den Beschluß vom 13.05.2020 beson­ders unter drei Gesichts­punk­ten als ver­letzt an:

  • Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe igno­riert, daß mein Mini­mal­an­trag (höchst­hilfs­wei­ser Antrag) lau­te­te, das BMI zu ver­pflich­ten, mir zu mei­nen Antrag, das links­un­ten-Ver­bot zurück­zu­neh­men, über­haupt irgend­ei­ne (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Ant­wort zu schi­cken – und daß es für die­sen Anspruch auf Ant­wort (Ver­be­schei­dung) nicht dar­auf ankom­me, ob das Ver­bot mei­ne Rech­te ver­letzt.
  • Das Gericht habe außer­dem igno­riert, daß ich unter Beweis gestellt hat­te, daß das links­un­ten-Ver­bot ein Medi­umsver­bot ist und daß ich von die­sem Ver­bot als Lese­rIn und AutorIn die­ses Medi­ums sehr wohl in eige­nen Rech­ten ver­letzt bin.
  • Das Gericht habe schließ­lich mein Argu­ment zur sog. Straf­be­weh­rung von Vereinsverboten[2]Die Wei­te des Krei­ses der­je­ni­gen, die gegen Ver­eins­ver­bo­te kla­ge­be­fugt sind, sei die „not­wendige Fol­ge der vom Gesetz­ge­ber sta­tu­ier­ten Straf­an­dro­hun­gen gegen ver­eins-exter­ne Drit­te“. Wol­le der Gesetz­ge­ber den Kreis der Kla­ge­be­fug­ten ein­schrän­ken, müs­se er die Straf­an­dro­hung auf die Ver­eins­mit­glie­der beschrän­ken. igno­riert: Auch wenn es sich tat­säch­lich um ein Ver­eins­ver­bot gehan­delt hät­te, so wäre ich auch als Nicht­mit­glied des ver­bo­te­nen „Ver­eins“ trotz­dem betrof­fen und – wenn die Ver­bots­vor­aus­set­zun­gen des Arti­kel 9 Absatz 2 Grund­ge­setz[3]„Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, sind ver­bo­ten.“ (wie von mir vor­ge­tra­gen) nicht vor­lie­gen – in eige­nen Rech­ten ver­letzt. Denn gemäß § 20 Ver­eins­ge­setz sowie drei­er Bestim­mun­gen im Strafgesetzbuch[4]Siehe §§ 85, 86 und 86a StGB. ist es auch für Nicht­mit­glie­der ver­bo­te­ner Ver­ei­ne straf­bar, sol­che Ver­ei­ne zu unter­stüt­zen, deren Kenn­zei­chen zu ver­wen­den und deren Pro­pa­gan­da­mit­tel zu ver­brei­ten. Damit wer­de in mei­ne Grund­rech­te auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und all­ge­mei­ne Handlungsfreiheit[5]Siehe BVerfGE 6, 32 – 45 (36): „das Grund­ge­setz [meint] in Art. 2 Abs. 1 GG die Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne“. Arti­kel 2 Absatz 1 Grund­ge­setz lau­tet: „Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz ver­stößt.“ ein­ge­grif­fen.
Sei­te 1 und 2
Sei­te 3 und 4

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/Gehoersruege_16-06–2020_gg-B_v_13-05–2020_o_Ad.pdf
(ins­ge­samt 11 Sei­ten)

Fußnoten   [ + ]

1. „Vor Gericht hat jeder­mann Anspruch auf recht­li­ches Gehör.“
2. Die Wei­te des Krei­ses der­je­ni­gen, die gegen Ver­eins­ver­bo­te kla­ge­be­fugt sind, sei die „not­wendige Fol­ge der vom Gesetz­ge­ber sta­tu­ier­ten Straf­an­dro­hun­gen gegen ver­eins-exter­ne Drit­te“. Wol­le der Gesetz­ge­ber den Kreis der Kla­ge­be­fug­ten ein­schrän­ken, müs­se er die Straf­an­dro­hung auf die Ver­eins­mit­glie­der beschrän­ken.
3. „Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, sind ver­bo­ten.“
4. Siehe §§ 85, 86 und 86a StGB.
5. Siehe BVerfGE 6, 32 – 45 (36): „das Grund­ge­setz [meint] in Art. 2 Abs. 1 GG die Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne“. Arti­kel 2 Absatz 1 Grund­ge­setz lau­tet: „Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz ver­stößt.“