Die Finte „Mediumsverbot via Vereinsverbot“ – ein grundgesetzwidriger Formenmißbrauch

Aus­zug aus mei­nem Schrift­satz vom 31.10.2019
zum Akten­zei­chen BVerwG 6 PKH 4.19
(Sei­te 7 f.)

Der ent­schei­den­de Punkt ist hier die „Falsch-Dekla­ra­ti­on“ (Schrift­satz vom 09.08., S. 2[1]„Das Ver­bot des ver­meint­li­chen ‚Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘ ist eine Falsch-Dekla­ra­ti­on des Medi­ums als Ver­ein, aber kein Ver­bot des Her­aus­ge­be­rIn­nen-Krei­ses von links­un­ten; s. dazu bereits S. 40 des Antra­ges vom 09.08.2019 ans BMI.“) eines Medi­ums­ver­bo­tes als Ver­eins­ver­bot. Art. 19 IV 1 GG[2]„Wird jemand durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt, so steht ihm der Rechts­weg offen.“ schließt aus, daß jener Formenmißbrauch[3]Vgl. Hel­mut Goe­r­lich, „For­men­miß­brauch“ und Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis, Mohr (Sie­beck): Tübin­gen, 1987, 109: „Das Grund­ge­setz läßt ein belie­bi­ges Spiel mit der Form nicht zu. […]. Er [Der For­men­miß­brauch] beruht in der Regel auf ei­nem feh­ler­haf­ten Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis.“
Der Miß­brauchs-Vor­wurf ist hier also – im Anschluß an Chris­ti­an Pes­ta­loz­za (For­men­miß­brauch des Staa­tes, Beck: Mün­chen, 1973, 106) (und anders als in der [noch] älte­ren Lite­ra­tur, die den Vor­wurf des For­men­miß­brauchs vor allem gegen den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber rich­te­te [ebd., 9 – 21]) kein Vor­wurf ille­gi­ti­men Ver­hal­tens (wobei der Maß­stab des Legi­ti­men ein über­po­si­ti­ver war), son­dern hier bloß eine umgangs­sprach­li­che Umschrei­bung eines „Subsumtionsvor­schlages und ‑fehl­schla­ges“ (ebd., 106) – im vor­lie­gen­den Fall, also die Auf­de­ckung des Feh­lers, Medi­en unter den Be­griff „Ver­ein“ zu sub­su­mie­ren: „Das Miß­brauchs-Urteil deckt den Ver­such des Miß­brau­chen­den auf, durch Sach­ver­halts- oder Normaus­le­gung eine ihm güns­ti­ge Sub­sum­ti­on zu errei­chen, und kor­ri­giert ihn.“ (ebd., IX) / „im Grun­de [geht] es nicht um mehr als fal­sche Inter­pre­ta­ti­on und ihre Kor­rek­tur“ (ebd., 107).
(= Miß­brauch der Form „Ver­eins­ver­bot“ für ein Medi­ums­ver­bot) dazu­führt, daß der Rechts­weg zur Rüge der Ver­let­zung des – durch die Ver­bots­ver­fü­gung tat­sächlich – ver­letz­ten Grund­rechts ver­sperrt ist.

Viel­mehr ist der wirk­li­che Inhalt der Ver­bots­ver­fü­gung – hier: Medi­en­ver­bot – an der wirk­lich ein­schlä­gi­gen Norm – hier: Art. 5 I GG – zu mes­sen; und folg­lich sind die­je­ni­gen, die in die­sem Recht ver­letzt sind, gem. Art. 19 IV 1 GG, § 42 II VwGO rechts­weg- bzw. kla­ge­be­fugt:

„Die durch den Miß­brauch Betrof­fe­nen wer­den so ge­stellt, als habe ein Miß­brauch nicht statt­ge­fun­den (Fikti­on der adäqua­ten Rechts­form).“ [4]ebd., IX, s.a. ebd., 107: „Aus dem Miß­brauch folgt zunächst – das liegt bereits in der Defi­ni­ti­on [„fal­sche Inter­pre­ta­ti­on“; s. Vor­ste­hen­de FN 3] beschlos­sen –, daß die Rechts­aus­übung kei­ne ist. Die ange­ru­fe­ne Norm“ – im vor­lie­gen­den Fall: Art. 9 II GG – „deckt das Ver­hal­ten“ – im vor­lie­gen­den Fall: das Ver­fü­gen eines Medi­en­ver­bo­tes – „nicht, der behaup­te­te Titel steht nicht zur Ver­fü­gung. Der Sub­sum­ti­ons­ver­such schlägt fehl; der ursprüng­li­che ‚Rechts‘anwender hat ‚ohne Recht‘ gehan­delt: Dem erho­be­nen Anspruch“ – im vor­lie­gen­den Fall: das Pos­tu­lat, daß linksunten.indymedia ver­bo­ten sei und die URL linksunten.indymedia.org nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fe, etc. – „braucht nie­mand nach­kom­men“.

„An Stel­le der ursprüng­li­chen, fehl­ge­schla­ge­nen Sub­sumtion“ – im vor­lie­gen­den Fall: Sub­sum­ti­on von links­unten.indymedia unter Art. 9 II GG – „tritt die ‚rich­ti­ge‘“ – im vor­lie­gen­den Fall: die Sub­sum­ti­on von linksunten.in­dymedia unter Art. 5 I, II GG. „Jene [die fal­sche Sub­sumtion] wird kor­ri­giert und durch die­se [die rich­ti­ge Sub­sum­ti­on] ersetzt. Über die Rechts­fol­ge befin­det dem­ge­mäß der in Wahr­heit ein­schlä­gi­ge Obersatz“[5]ebd., 109 f.: „Eine Zen­sur fin­det nicht statt“ (Art. 5 I 3 GG).

M.a.W.: Die Ant­wort auf die Fra­ge, wel­che Rech­te ein Ver­waltungsakt ver­letzt, und damit die Ant­wort auf die Fra­ge, wel­che Per­so­nen die Ver­let­zung die­ser Rech­te (begrün­det) gel­tend machen kön­nen bzw. kla­ge­be­fugt sind, hängt nicht davon ab, ob ihn die ver­fü­gen­de Behör­de als „Vereinsver­bot“ bezeich­net, son­dern von dem ver­füg­ten tat­säch­li­chen Inhalt des Ver­wal­tungs­ak­tes – hier: Ver­bot eines inter­net-Medi­ums – ab.


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Fußnoten   [ + ]

1. „Das Ver­bot des ver­meint­li­chen ‚Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘ ist eine Falsch-Dekla­ra­ti­on des Medi­ums als Ver­ein, aber kein Ver­bot des Her­aus­ge­be­rIn­nen-Krei­ses von links­un­ten; s. dazu bereits S. 40 des Antra­ges vom 09.08.2019 ans BMI.“
2. „Wird jemand durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt, so steht ihm der Rechts­weg offen.“
3. Vgl. Hel­mut Goe­r­lich, „For­men­miß­brauch“ und Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis, Mohr (Sie­beck): Tübin­gen, 1987, 109: „Das Grund­ge­setz läßt ein belie­bi­ges Spiel mit der Form nicht zu. […]. Er [Der For­men­miß­brauch] beruht in der Regel auf ei­nem feh­ler­haf­ten Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis.“
Der Miß­brauchs-Vor­wurf ist hier also – im Anschluß an Chris­ti­an Pes­ta­loz­za (For­men­miß­brauch des Staa­tes, Beck: Mün­chen, 1973, 106) (und anders als in der [noch] älte­ren Lite­ra­tur, die den Vor­wurf des For­men­miß­brauchs vor allem gegen den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber rich­te­te [ebd., 9 – 21]) kein Vor­wurf ille­gi­ti­men Ver­hal­tens (wobei der Maß­stab des Legi­ti­men ein über­po­si­ti­ver war), son­dern hier bloß eine umgangs­sprach­li­che Umschrei­bung eines „Subsumtionsvor­schlages und ‑fehl­schla­ges“ (ebd., 106) – im vor­lie­gen­den Fall, also die Auf­de­ckung des Feh­lers, Medi­en unter den Be­griff „Ver­ein“ zu sub­su­mie­ren: „Das Miß­brauchs-Urteil deckt den Ver­such des Miß­brau­chen­den auf, durch Sach­ver­halts- oder Normaus­le­gung eine ihm güns­ti­ge Sub­sum­ti­on zu errei­chen, und kor­ri­giert ihn.“ (ebd., IX) / „im Grun­de [geht] es nicht um mehr als fal­sche Inter­pre­ta­ti­on und ihre Kor­rek­tur“ (ebd., 107).
4. ebd., IX, s.a. ebd., 107: „Aus dem Miß­brauch folgt zunächst – das liegt bereits in der Defi­ni­ti­on [„fal­sche Inter­pre­ta­ti­on“; s. Vor­ste­hen­de FN 3] beschlos­sen –, daß die Rechts­aus­übung kei­ne ist. Die ange­ru­fe­ne Norm“ – im vor­lie­gen­den Fall: Art. 9 II GG – „deckt das Ver­hal­ten“ – im vor­lie­gen­den Fall: das Ver­fü­gen eines Medi­en­ver­bo­tes – „nicht, der behaup­te­te Titel steht nicht zur Ver­fü­gung. Der Sub­sum­ti­ons­ver­such schlägt fehl; der ursprüng­li­che ‚Rechts‘anwender hat ‚ohne Recht‘ gehan­delt: Dem erho­be­nen Anspruch“ – im vor­lie­gen­den Fall: das Pos­tu­lat, daß linksunten.indymedia ver­bo­ten sei und die URL linksunten.indymedia.org nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fe, etc. – „braucht nie­mand nach­kom­men“.
5. ebd., 109 f.