Beschluß des BVerwG vom 13.05.2020 über den PKH-Antrag

Mit nach­ste­hen­dem Beschluß vom 13.05.2020 lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mei­nen Antrag vom 13.11.2019 auf Pro­zeß­kos­ten­hil­fe[1]Gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung erhält jede Pro­zeß­par­tei, „die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“) für eine Ver­be­schei­dungskla­ge – im wesent­li­chen aus den glei­chen Grün­den, aus denen es im ver­gan­ge­nen Jahr auch bereits einen Antrag auf Pro­zeß­kos­ten­hil­fe für eine Anfech­tungskla­ge abge­lehnt hat­te – ab:

„Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung bie­tet aus den bereits in den Beschlüs­sen vom 23. Okto­ber 2019 (6 PKH 4.19) und 13. Novem­ber 2019 (6 PKH 5.19) erläu­ter­ten Grün­den kei­ne Aus­sicht auf Erfolg […]. Als Nicht­mit­glied des ver­bo­te­nen Ver­eins ist der Antrag­stel­ler durch das Ver­bot nicht in einer die Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 oder § 43 Abs. 1 2. Alt. VwGO begrün­den­der Wei­se betrof­fen.“ (Ver­lin­kung der Geset­zes­fund­stel­len von mir hin­zu­ge­fügt)

https://www.bverwg.de/de/130520B6PKH6.19.0, Text­zif­fer 7

https://www.bverwg.de/de/130520B6PKH6.19.0

Damit igno­riert das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den – hier ent­schei­den­den – Unter­schied zwi­schen einer Anfech­tungs­kla­ge und einer Ver­be­schei­dungs­kla­ge:

  • Für eine Anfech­tungs­kla­ge kommt es gemäß § 42 Absatz 2 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in der Tat unter ande­rem dar­auf an, ob „der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt [, der ange­foch­ten wird, …] in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein“. (Mit der Anfech­tungs­kla­ge soll­te das links­un­ten-Ver­bot ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung erreicht wer­den.)
  • Für eine schlich­te Ver­be­schei­dungs­kla­ge – hier für eine Kla­ge auf Ver­pflich­tung des BMI mei­nen Antrag, das links­un­ten-Ver­bot zurück­zu­neh­men, zu beschei­den – kommt es dage­gen nicht dar­auf an, ob der Ver­wal­tungs­akt, des­sen Rück­nah­me bean­tragt wird, eige­ne Rech­te ver­letzt, son­dern ob die Nicht-Beschei­dung mei­nen Anspruch auf Ver­be­schei­dung inner­halb von drei Mona­ten aus § 75 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung[2]Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her. ver­letzt.
  • Wie die­ser Antrag zu beschei­den ist, bemißt sich sodann an § 48 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den.“

Außer­dem igno­rier­te das Gericht mit sei­nem Beschluß vom 13.05.2020 mei­ne Beweis­an­trä­ge vom 31.12.2019, mit denen ich unter Beweis stell­te, daß das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um – unter der for­men-miß­bräuch­li­chen Falsch­be­zeich­nung „Ver­eins­ver­bot“ – kei­nen Ver­ein, son­dern ein Medi­um ver­bot. Aus die­sen und wei­te­ren Grün­den erhob ich am 16.06.2020 Gehörsrü­ge gegen den Beschluß vom 13.05.2020.

Fußnoten   [ + ]

1. Gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung erhält jede Pro­zeß­par­tei, „die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“)
2. Satz 1 und 2 des genann­ten Para­gra­phen lau­ten: „Ist über einen Wider­spruch oder über einen Antrag auf Vor­nah­me eines Ver­wal­tungs­akts ohne zurei­chen­den Grund in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge abwei­chend von § 68 zuläs­sig. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von drei Mona­ten seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs oder seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den, außer wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.“ Das heißt: Die Kla­ge kann nach drei Mona­ten erho­ben wer­den; in man­chen Fäl­len auch schon frü­her.