Juristisches

Über­sicht (fol­ge den Links bei den Zif­fern):

1. Mein Antrag vom 09.08.2019 ans Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern auf Rück­nah­me des Ver­bo­tes von linksunten.indymedia

2. mein Antrag vom 13.11.2019 auf Prozeßkostenhilfe[1]Gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung erhält jede Pro­zeß­par­tei, „die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“) für eine Kla­ge (gegen das Ver­bot bzw. genau­er:) dage­gen, daß das BMI mei­nen Antrag vom August nicht beschie­den hat

3. mei­ne Beweis­an­trä­ge vom 31.12.2019

4. Stel­lung­nah­me des Ver­fah­rens­ver­tre­ters der Bun­des­re­gie­rung vom 07.01.2020 zu mei­nem Antrag

5. mei­ne Erwi­de­rung vom 19.01.2020 auf den Schrift­satz des Ver­fah­rens­ver­tre­ters der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

6. Stel­lung­nah­me zur münd­li­chen Ver­hand­lung und münd­li­chen Urteils­be­grün­dung vom 29.01.2020 zur Kla­ge der Emp­fän­ge­rIn­nen der Ver­bots­ver­fü­gung

7. Beschluß des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (vom 13.05.2020) über den PKH-Antrag

8. Gehörsrü­ge[2]Sie­he: https://de.wikipedia.org/wiki/Anh%C3%B6rungsr%C3%BCge (vom 16.06.2020) gegen den Beschluß des BVerwG vom 13.05.2020

9. Beschluß des BVerwG (vom 26.06.2020) über die Gehörsrü­ge

10. Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vom 10.08.2020) gegen bei­de Beschlüs­se


Außer­dem hat­te ich bereits am 09.08.2019 – par­al­lel zu, aber unab­hän­gig von dem Antrag an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um – beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Pro­zeß­kos­ten­hil­fe für eine Anfech­tungs­kla­ge[3]Eine Kla­ge, mit der die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes – hier: des links­un­ten-Ver­bot begehrt wird, wird „Anfech­tungs­kla­ge“ genannt: „Durch Kla­ge kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts (Anfech­tungs­kla­ge) […] begehrt wer­den.“ (§ 42 Absatz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung) direkt gegen das Ver­bot bean­tragt.

Grund für die par­al­le­le Vor­ge­hens­wei­se: Die Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te ist – außer in Fäl­len der sog. „Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null“ – Ermes­sens­sa­che der Behör­de[4]§ 48 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den.“; eine Anfech­tungs­kla­ge, die von den Gerich­ten als zuläs­sig und begrün­det ange­se­hen wird, führt dage­gen not­wen­di­ger­wei­se zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­tes[5]§ 113 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Ver­wal­tungs­akt und den etwai­gen Wider­spruchs­be­scheid auf.“.[6]Für die­je­ni­gen, die sich die Fra­ge stel­len, „War­um dann zusätz­lich der Antrag ans Minis­te­ri­um? Genügt dann nicht die Anfech­tungs­kla­ge?“:
++ § 74 Absatz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung lau­tet: „Die Anfech­tungs­kla­ge muß inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids erho­ben wer­den. Ist nach § 68 ein Wider­spruchs­be­scheid nicht erfor­der­lich, so muß die Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den.“ Wenn wir von der Bekannt­ga­be des Ver­bo­tes am 25.08.2020 aus­ge­hen, dann wäre ich zu spät dran.
++ Aller­dings erfolg­te die dama­li­ge Bekannt­ma­chung unter Miß­ach­tung von § 41 Absatz 4 Satz 1 und 2 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Die öffent­li­che Bekannt­ga­be eines schrift­li­chen oder elek­tro­ni­schen Ver­wal­tungs­ak­tes wird dadurch bewirkt, dass sein ver­fü­gen­der Teil orts­üb­lich bekannt gemacht wird. In der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung ist anzu­ge­ben, wo der Ver­wal­tungs­akt und sei­ne Begrün­dung ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. In der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung ist anzu­ge­ben, wo der Ver­wal­tungs­akt und sei­ne Begrün­dung ein­ge­se­hen wer­den kön­nen.“ Der Ein­sichts­ort wur­de damals (und auch spä­ter) nicht ver­öf­fent­licht.
++ Folg­lich war die Bekannt­ma­chung unwirk­sam und wur­de die Kla­ge­frist noch gar nicht in Gang gesetzt.
++ Der Rück­nah­me­an­trag ans Minis­te­ri­um ist daher – vor­sorg­lich – für den Fall, daß die Gerich­te das Fris­ten­pro­blem anders sehen sol­len. – Dar­an schei­ter­ten mei­ne PKH-Anträ­ge aber bis­her nicht.

Auch der PKH-Antrag für die Anfech­tungs­kla­ge wur­de vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt; dage­gen hat­te ich bereits im ver­gan­ge­nen Jahr Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben:

a) Resü­mee der (ers­ten) Ver­fas­sungs­be­schwer­de (2 Sei­ten)

Resü­mee der Ver­fas­sungs­be­schwer­de I (von Ende 2019)

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Resuemee.pdf

b) Glie­de­rung (6 Sei­ten)

Glie­de­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de I (von Ende 2019)

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Gliederung.pdf

c) Abschnitt Ver­let­zung von Art. 5 I, II GG

Vor­letz­te und letz­te Sei­te des Abschnit­tes „Ver­let­zung von Art. 5 I, II GG“

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf (12 Sei­ten)

d) Abschnitt „Mög­lich­keit der Ver­let­zung von Art. 5 I GG durch ein Ver­eins­ver­bot

S. 38 und 40 des Abschnit­tes „Mög­lich­keit der Ver­let­zung von Art. 5 I GG durch ein Ver­eins­ver­bot

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf (9 Sei­ten)

e) Begleit­schrei­ben

Begleit­schrei­ben zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de I (von Ende 2019)

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Begleit_o_Adress.pdf
(2 Sei­ten)

Fußnoten   [ + ]

1. Gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivil­pro­zeß­ord­nung erhält jede Pro­zeß­par­tei, „die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, […] auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung […] hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint“. Dies gilt gemäß § 166 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung auch für Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren („Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zeß­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe […] gel­ten ent­spre­chend.“)
2. Sie­he: https://de.wikipedia.org/wiki/Anh%C3%B6rungsr%C3%BCge
3. Eine Kla­ge, mit der die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes – hier: des links­un­ten-Ver­bot begehrt wird, wird „Anfech­tungs­kla­ge“ genannt: „Durch Kla­ge kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts (Anfech­tungs­kla­ge) […] begehrt wer­den.“ (§ 42 Absatz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung)
4. § 48 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den.“
5. § 113 Absatz 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung: „Soweit der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Ver­wal­tungs­akt und den etwai­gen Wider­spruchs­be­scheid auf.“
6. Für die­je­ni­gen, die sich die Fra­ge stel­len, „War­um dann zusätz­lich der Antrag ans Minis­te­ri­um? Genügt dann nicht die Anfech­tungs­kla­ge?“:
++ § 74 Absatz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung lau­tet: „Die Anfech­tungs­kla­ge muß inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids erho­ben wer­den. Ist nach § 68 ein Wider­spruchs­be­scheid nicht erfor­der­lich, so muß die Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den.“ Wenn wir von der Bekannt­ga­be des Ver­bo­tes am 25.08.2020 aus­ge­hen, dann wäre ich zu spät dran.
++ Aller­dings erfolg­te die dama­li­ge Bekannt­ma­chung unter Miß­ach­tung von § 41 Absatz 4 Satz 1 und 2 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz: „Die öffent­li­che Bekannt­ga­be eines schrift­li­chen oder elek­tro­ni­schen Ver­wal­tungs­ak­tes wird dadurch bewirkt, dass sein ver­fü­gen­der Teil orts­üb­lich bekannt gemacht wird. In der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung ist anzu­ge­ben, wo der Ver­wal­tungs­akt und sei­ne Begrün­dung ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. In der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung ist anzu­ge­ben, wo der Ver­wal­tungs­akt und sei­ne Begrün­dung ein­ge­se­hen wer­den kön­nen.“ Der Ein­sichts­ort wur­de damals (und auch spä­ter) nicht ver­öf­fent­licht.
++ Folg­lich war die Bekannt­ma­chung unwirk­sam und wur­de die Kla­ge­frist noch gar nicht in Gang gesetzt.
++ Der Rück­nah­me­an­trag ans Minis­te­ri­um ist daher – vor­sorg­lich – für den Fall, daß die Gerich­te das Fris­ten­pro­blem anders sehen sol­len. – Dar­an schei­ter­ten mei­ne PKH-Anträ­ge aber bis­her nicht.