Innenministerium verbietet Linksunten

Erst­ver­öf­fent­licht: 25.07.2017

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen die Inter­net­sei­te „linksunten.indymedia.org“ ver­bo­ten. Die Sei­te gilt als ein­fluss­reichs­tes Medi­um der links­ex­tre­men Sze­ne in Deutsch­land.

Es ist ein schwe­rer Schlag gegen die links­ex­tre­me Sze­ne in Deutsch­land: Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen die Inter­net­sei­te „linksunten.indymedia.org“ am Frei­tag­mor­gen ver­bo­ten. Die ent­spre­chen­de Ver­fü­gung wur­de den in Frei­burg leben­den Betrei­bern der Platt­form zuge­stellt. Die Sei­te lau­fe „nach Zweck und Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der“ und rich­te sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, heißt es in der Bekannt­ma­chung des Minis­te­ri­ums. Die Kenn­zei­chen des Ver­eins wur­den eben­falls ver­bo­ten. Jedoch waren die „Indymedia“-Seite und auch deren Twit­ter­ka­nal zunächst wei­ter­hin zu errei­chen.

Den Sicher­heits­be­hör­den gilt die Anfang 2009 gestar­te­te Sei­te als ein­fluss­reichs­tes Medi­um der links­ex­tre­men Sze­ne in Deutsch­land – und als Forum für gewalt­be­rei­te Auto­no­me. In einer im Sep­tem­ber 2016 ver­öf­fent­lich­ten Selbst­dar­stel­lung („Die sozia­le Revo­lu­ti­on ist und bleibt die ein­zi­ge Per­spek­ti­ve“) schrei­ben die „Indymedia“-Macher selbst, dass sich ihr Ange­bot „zur wich­tigs­ten links­ra­di­ka­len Web­sei­te im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckelt“ habe: „Jeden Tag besu­chen Tau­sen­de Lin­ke die Web­sei­te, um sich über alle Aspek­ten ant­ago­nis­ti­scher Strö­mun­gen zu infor­mie­ren. Ob Beset­zun­gen, Anschlä­ge, Debat­ten oder Lohn­kämp­fe – es pas­siert wenig Rebel­li­sches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf ‚links­un­ten‘ auf­ge­ru­fen oder berich­tet wird.“

Auf der Sei­te kann jeder Nut­zer eige­ne Bei­trä­ge ver­öf­fent­li­chen, ein Team von Mode­ra­to­ren sich­tet die Arti­kel dann nach fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en, zen­siert Pas­sa­gen oder ent­fernt Tex­te voll­stän­dig wie­der aus dem Netz – Anony­mi­tät ist dabei das höchs­te Gebot der vir­tu­el­len Zusam­men­ar­beit. Die Nut­zer erhal­ten auf der Sei­te aller­hand Rat­schlä­ge, wie sich im Netz tar­nen kön­nen.

Der Ver­fas­sungs­schutz hat­te daher schon vor Mona­ten in einer ver­trau­li­chen Ana­ly­se beklagt, dass auf „Indy­m­e­dia“ ein „rechts­frei­er Online­raum“ ent­stan­den sei. Die Autoren der teil­wei­se straf­ba­ren Tex­te sei­en wegen ihres kon­spi­ra­ti­ven Ver­hal­tens in kei­nem Fall zu ermit­teln gewe­sen, so die Agen­ten.

„All die schö­nen Anschlags­er­klä­run­gen“

Ihre Autoren nicht zu ken­nen, gehört dem­nach wohl zum Geschäfts­prin­zip von „Indy­m­e­dia“: Im Zusam­men­hang mit tech­ni­schen Vor­keh­run­gen gegen Ddos-Atta­cken und der Fra­ge, ob sie IP-Adres­sen ihrer Nut­zer fest­stel­len soll­ten, notie­ren die Betrei­ber ein­mal süf­fi­sant: „Wir wol­len gar nicht wis­sen, wer all die schö­nen Anschlags­er­klä­run­gen ver­öf­fent­licht hat.“

Und Beken­ner­schrei­ben fin­den sich zuhauf auf „linksunten.indymedia“, es geht dar­in um ange­zün­de­te Autos von Poli­zis­ten, Diplo­ma­ten, Sicher­heits­fir­men und Pegi­da-Anhän­gern. Um Anschlä­ge mit Farb­beu­teln, Brand­sät­zen, um Reiz­gas-Atta­cken auf Bur­schen­schaft­ler und Prü­ge­lei­en mit Rechts­ex­tre­mis­ten: „Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bul­len auch“, heißt in einem im Dezem­ber 2016 ver­öf­fent­lich­ten Bei­trag.

Hin­zu kom­men neben poli­ti­schen State­ments immer wie­der auch Anlei­tun­gen zum Bau von Molo­tow-Cock­tails, Schmä­hun­gen, Belei­di­gun­gen und Auf­ru­fe zu Gewalt – wie im März, als es ein Nut­zer über den „Kampf gegen den Faschis­mus“ in Göt­tin­gen schrieb: „Das wer­den wir nie wie­der zulas­sen – egal, wie vie­le Schei­ben dafür zu Bruch gehen müs­sen, wie vie­le Bar­ri­ka­den ent­zün­det wer­den müs­sen, wie vie­le der Faschos schüt­zen­den Bul­len dafür Stei­ne fres­sen müs­sen.“

Maß­geb­li­che Köp­fe

Als maß­geb­li­che Köp­fe hin­ter „linksunten.indymedia“ hat das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz drei Frei­bur­ger iden­ti­fi­ziert. Der Kreis der Betrei­ber umfasst aber nach Erkennt­nis­sen der Behör­den wei­te­re Mode­ra­to­ren, Tech­ni­ker und Admi­nis­tra­to­ren. Die Abstim­mung erfolgt den eige­nen „Indymedia“-Darstellungen zufol­ge über Mai­ling­lis­ten und Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen, zu denen in der Ver­gan­gen­heit bis zu 30 Per­so­nen erschie­nen sind.

Die Sicher­heits­be­hör­den beob­ach­ten das Forum bereits seit eini­gen Jah­ren, den­noch kommt das Ver­bot über­ra­schend – womög­lich ist es auch eine Reak­ti­on auf die schwe­ren Aus­schrei­tun­gen wäh­rend des G‑20-Gip­fels in Ham­burg. Zahl­rei­che Uni­ons-Poli­ti­ker hat­ten im Nach­gang eine här­te­re Linie gegen Links­ex­tre­mis­ten ein­ge­for­dert. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) sag­te dem „Stern“, Deutsch­land brau­che „eine kla­re Kan­te gegen Links­ex­tre­mis­mus genau­so wie gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“.

Die 19 Uni­ons­mi­nis­ter für Inne­res und Jus­tiz wol­len in der kom­men­den Woche die soge­nann­te Ber­li­ner Erklä­rung ver­ab­schie­den – und sich als Garan­ten für Sicher­heit und Ord­nung im Wahl­kampf prä­sen­tie­ren. Bei dem Tref­fen soll es unter ande­rem um ein ent­schie­de­ne­res Vor­ge­hen gegen Links­au­to­no­me gehen.

Zei­ge Kom­men­ta­re: aus­ge­klappt | mode­riert

Die­ser Angriff auf unse­re Struk­tu­ren ist ernst! Wir müs­sen uns ver­tei­di­gen! Rote Flo­ra, Black Tri­ang­le, Riga­er, Indy­m­e­dia, one fight! Angeb­lich eine Kon­se­quenz unse­rer erfolg­rei­chen G20-Pro­tes­te!

War­um kein Tag X Kon­zept? Ver­tei­digt die Auto­no­men-Bra­vo!

Wer will mehr über Indy­m­e­dia wis­sen.

Hier ein kur­zer Hin­ter­grund­be­richt zum Ver­bot und der Ent­ste­hung von Indy­m­e­dia von „Per­spek­ti­ve Online“

https://perspektive-online.net/2017/08/eilmeldung-innenministerium-verbietet-linkes-nachrichtenportal-linksunten-indymedia-org/

Face­book-Link: facebook.com/story.php?story_fbid=1768722146491010&id=1593582524004974

Innen­mi­nis­te­ri­um ver­bie­tet lin­kes Nach­rich­ten­por­tal „linksunten.indymedia.org“

Es ist ein schwe­rer Angriff auf die lin­ke Bewe­gung und die Pres­se­frei­heit: Heu­te früh wur­de das Por­tal „linksunten.indymedia.org“ ver­bo­ten.
Laut Medi­en­be­rich­ten wur­de eine ent­spre­chen­de Ver­bots­ver­fü­gung den mut­maß­li­chen Betrei­bern bei drei Haus­durch­su­chun­gen in Frei­burg zuge­stellt. Dem­nach rich­te sich die Web­site gegen die „ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung“ und lau­fe „nach Zweck und Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der“. Fest­nah­men gab es kei­ne. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momen­tan wei­ter­hin online. Der Ser­ver konn­te bis­her noch nicht aus­fin­dig gemacht wer­den.

Die Web­site gilt als am wei­tes­ten ver­brei­te­te Platt­form für Lin­ke in Deutsch­land, auf der jede Per­son Arti­kel pos­ten kann, die dann gering­fü­gig mode­riert wer­den. Das Pro­jekt „Indy­m­e­dia“ hat sei­nen Ursprung im Beginn der „Anti-Glo­ba­li­sie­rungs-Bewe­gung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Pro­tes­ten in Seat­tle, USA. Damals wur­de das Medi­en­pro­jekt von ver­schie­de­nen lin­ken Hackern auf­ge­baut, um eine unab­hän­gi­ge Bericht­erstat­tung zu den Gip­fel­pro­tes­ten zu ermög­li­chen. Seit dem haben sich hun­ter­te Indy­m­e­di­as welt­weit gegrün­det um lin­ken Pro­test eine Platt­form zu bie­ten.

In Deutsch­land gibt es zwei Platt­for­men die sich auf das indy­m­e­dia Pro­jekt bezie­hen. Bereits seit 2001 besteht die lan­des­wei­te Web­site „de.indymedia.org“ die nach bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen nicht vom Ver­bot betrof­fen ist. 2008 ent­stand dann „linksunten.indymedia.org“ zuerst als beson­ders Por­tal für Süd­deutsch­land – daher der Name „links­un­ten“. In der Van­gen­heit hat­te die Web­site jedoch sei­ne Reich­wei­te ste­tig ehöht und publi­ziert Arti­kel aus der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik und dar­über hin­aus. Mitt­ler­wei­le erschei­nen auf dem Por­tal Berich­te über Demons­tra­tio­nen, Kom­men­ta­re zu poli­ti­schen Ereig­nis­sen, Orga­ni­sa­ti­ons­er­klä­run­gen, sowie auch Beken­ner­schrei­ben von mili­tan­ten Anschlä­gen.

Hin­ter­grund des Ver­bots ist die Debat­te im Anschluss an die schwe­ren Aus­ein­an­der­set­zun­gen wäh­ren des G20-Gip­fels in Ham­burg im Juli. Damals war von ver­schie­de­nen Par­tei­en ein „här­te­res Vor­ge­hen“ gegen die „links­ex­tre­me“ Sze­ne gefor­dert wor­den. Das Ver­bot scheint nun kurz vor der Bun­des­tags­wahl ein sym­bo­li­scher Aus­druck des­sen zu sein.

Was soll man auch sonst von die­sem Staat erwar­ten. NSU auf­klä­ren, Ouri Jal­lohs Tod auf­klä­ren, Lübeck auf­klä­ren, .… Nein! Zum Jah­res­tag von Ros­tock Lich­ten­ha­gen ver­bie­tet man medi­en­wirk­sam eine lin­ke Inter­net­sei­te. Bringt zwar nichts gegen links­ex­tre­me aber bringt Punk­te beim rechts­kon­ser­va­ti­ven Wahl­vieh.

Am Bes­ten der Innen­mi­nis­ter erfin­det gleich noch ein paar dra­ma­ti­sche Zah­len dazu.

klar ver­bie­ten wir mal ne Inter­net­sei­te. Klappt voll gut wie man an Kino.to super sehen kann. 😀

Die „radi­kal“ wur­de auch ver­bo­ten. Und.….….…..hats genutzt? Nöööö. Beken­ner­schrei­ben bis hin zu Erklä­run­gen der RAF gab es bereits vor Indy­m­e­dia. Das Medi­um nann­te sich taz und ist lei­der heu­te zu einer grün­par­tei­po­li­ti­schen Hof­pos­til­le ver­kom­men. Was kommt als nächs­tes? Ver­bot der „kon­kret“?

Was genau bedeu­tet eigent­lich ver­bo­ten? Die Sei­te ist wei­ter im Netz, man darf sie aber nicht auf­ru­fen? Kom­men­ta­re kann man zwar ver­fas­sen, darf’s aber eigent­lich nicht? Das Ver­bot gilt doch eh nur bis zur Wahl, oder?

Spie­gelt den Kram, sucht euch wei­te­re domain­na­men, was auch immer,

Aber macht wei­ter!

Quel­le:

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/221554/index.html

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